AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

 

  1. 1.    Anbieterkennzeichnung / Impressum / Geltungsbereich

 

  1. 2.    Vertragsabschluss

 

3.  Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

 

4.  Gefahrübergang

 

5.  Lieferung

 

6. Hinweise zur Rücksendung

 

7.  Eigentumsvorbehalt

 

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

9. Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen   

      Verwendung

 

10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

 

 

Hinweis auf die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren gem. § 12 BattV.  (sog. Batterieverordnung)

Hinweis auf die Elektroschrott-Verordnung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.  Anbieterkennzeichnung / Impressum / Geltungsbereich

 

thats shopping GmbH, Hechtenkaute 5, 55257 Budenheim
Sitz der Gesellschaft ist Budenheim
Geschäftsführer Oliver Mann

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE813470160
Handelsregister Amtsgericht HRB 8017
Steuer-Nr. 26/668/0027/7 Finanzamt Mainz Mitte

service@smm.de.de
Fax: 06139-916-141

Jugendschutzbeauftragter gem. §7 Abs. II Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Oliver Mann
Datenschutzbeauftragter gem. §4f Abs. 1 BDSG: Oliver Mann
Inhaltlich Verantwortlich gem. §6 MDSTV: Oliver Mann

 

1.2. Geltung der AGB .Ihr Vertragspartner ist die  thats shopping GmbH. Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Unser Warenangebot ist freibleibend, solange es nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung wird.

1.3. Vertragspartner können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann und deren Wohnsitz in Deutschland oder der EU liegt.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU.

1.4. Die Geschäftsbeziehung findet ausdrücklich nur in deutscher Sprache statt.

 

 

2.  Vertragsabschluss

 

2.1     Startpreis-Angebot

Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises bieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von buddentown  bei eBay eingestellte Ware kommt dann mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von buddentown bestimmte Laufzeit abgelaufen oder die Auktion von buddentown vorzeitig beendet wurde.

 

2.1.1   Angebot

Die Einstellung der Ware durch buddentown bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auk­tion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Buddentown bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Buddentown richtet das Angebot an den Bieter, der (a) während der Online-Auk­tion das höchste Gebot abgibt und (b) alle zu­sätzlich von buddentown bestimmten Be­dingungen im Angebot (ins­besondere Bewer­tungs­kriterien) erfüllt.

Eine Anfechtung wegen Erklärungs-,Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt buddentown vorbehalten.

 

2.2 Sofort-Kaufen-Angebot

Ist die von buddentown bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) ver­se­hen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der An­gebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbe­schrei­bung bestimm­ten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt wer­den, so­weit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.

 

2.2.1   Angebot

Die Einstellung der Ware durch buddentown bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. buddentown bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Be­stellung des Kunden angenommen werden kann.

Eine Anfechtung wegen Erklärungs-,Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt buddentown vorbehalten.

 

2.3 Preis-Vorschlagen-Angebot

In bestimmten Kategorien kann buddentown sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann buddentown das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Buddentown kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von buddentown sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich buddentown und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

 

 

2.4 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass buddentown– soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn buddentown das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von buddentown über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von buddentown binnen 2 Werktagen  zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

 

2.5     Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und buddentown zustande kommenden Ver­trages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von buddentown auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Waren­beschrei­bung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürger­lich­es Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und buddentown bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

2.6 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.

 

Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bei eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay  unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer kostenfrei eingesehen werden. Er wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abspeichern

Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der unter Ziffer 1.1 dieser AGB’s  angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.

Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

 

 

3.  Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

 

3.1 Preise

Alle Preise sind in Euro (EUR). Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versand­kosten­­pauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausge­zeichnet ist. Bei Lieferung gegen Nachnahme entstehen zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 2,00 Euro, die der Zusteller vor Ort bei Lieferung der Ware erhebt. Mit Aktuali­sierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 10 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 10 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von buddentown beauftragten Zusteller (beispielsweise  DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist buddentown gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

3.3 Zahlungsbedingungen

Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Ratenzahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht statthaft. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen.

Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug, soweit er keine Zahlung vorgenommen hat.

 

 

4.  Gefahrenübergang

 

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Ist der Kunde Privatverbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zu­fäl­ligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten auf den Kunden über.

 

4.2     Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von buddentown.

 

 

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. Ziff. 2.3) macht buddentown aufmerksam.

Die Lieferung der Ware erfolgt am Tag des Geldeingangs auf unserem Konto.

 

6. Hinweis zur Rücksendung

Zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV  haben wir uns dem Rücknahmesystem Der Grüne Punkt –Duales System Deutschland AG , Köln angeschlossen. Informationen erhalten Sie unter: www.gruener-punkt.de oder direkt bei uns.  Dieser Hinweis dient nicht als Hervorhebung gegenüber anderen Online-Shops, sondern soll lediglich Ihrer Information dienen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

Buddentown behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je­weiligen Versandkosten bezahlt sind.

 

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Buddentown gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren.

Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

Der Kunde kann der Produktdo­kumen­tation ent­nehmen, ob eine Hersteller­garantie besteht, die neben die Ge­währ­leistung von buddentown tritt. Garantie­ansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eige­nes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. buddentown haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet buddentown nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung von buddentown  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern buddentown fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an buddentown auf Kosten von buddentown zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Buddentown  behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an die unter Art. 1.1. angegebene Adresse.

 

 

9. Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung

Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten. Diese können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben – geben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – und zwar durch Mitteilung an die unter Art. 1.1. dieser AGB’s genannten Adresse.

Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. 

Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Anschrift) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Wir behalten uns das Recht vor,  Sie im Rahmen des gesetzlich zulässigen auf Angebote  und Neuerungen durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu machen, soweit  Sie dem  nicht widersprochen haben. Sie haben jederzeit die kostenlose Möglichkeit des Widerspruchs, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

-       Es erfolgt keine Weitergabe der Adressdaten an Dritte zu Werbezwecken -

 

10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen  finden keine Anwendung.  Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

 

10.2. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes, soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind.

 

thats shopping GmbH, Budenheim, 13.06.2014

 

 

 

 

 

Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG.)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz (BattG.) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.
Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment in einer unserer Verkaufsstellen unentgeltlich zurückgeben. Sie können diese aber auch ausreichend frankiert per Post an uns unter nachstehend aufgeführte Adresse zurücksenden. Wir werden sie dann - ebenfalls für Sie unentgeltlich - entsorgen. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne – was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen - und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

Soweit Sie Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse:       thats shopping GmbH, Hechtenkaute 5,  55257 Budenheim

Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

 

Hinweise zur Elektroschrott-Verordnung

Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden.
Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie kostenlos erfolgt. Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.):
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d.h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.